Wie zuvor in den wegweisenden Entscheidungen vom November und Dezember 2013 zur Rechtmäßigkeit separater Vergütungsvereinbarungen, hat der BGH mit seiner aktuellen Entscheidung vom 12.03.2014 erneut festgestellt, dass separate Vereinbarungen über die Kosten wie beispielsweise eine Kostenausgleichsvereinbarung KAV grundsätzlich gültig sind. Sie...
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat am 12.03.2014 das Modell der Kostenausgleichsvereinbarung KAV rechtlich bestätigt. Der BGH urteile dabei über KAV zu fondsgebundenen Renten- (FRV) und Lebensversicherungen (FLV). Risikotarife wie beispielsweise die selbstständige Kostenvereinbarung zur Berufsunfähigkeitsversicherung sind davon ohnehin nicht betroffen....
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 12.03.2014 das Modell der Kostenausgleichsvereinbarung KAV rechtlich bestätigt und stärkt damit die Verbraucherrechte. Die Richter in Karlsruhe stellten in ihrem Urteil klar, dass § 169 Abs. 5 S. 2 Versicherungsvertragsgesetz auf separate Kostenausgleichsvereinbarungen nicht anwendbar ist....
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat am 12.03.2014 das Modell der Kostenausgleichsvereinbarung rechtlich bestätigt. Der BGH hat in seinem Urteil klargestellt, dass § 169 Abs. 5 S. 2 VVG auf separate Kostenausgleichsvereinbarungen nicht anwendbar ist. Der Bundesgerichtshof bestätigt in der Urteilsverkündung,...
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat am 12.03.2014 das Modell der Kostenausgleichsvereinbarung KAV rechtlich bestätigt. Der BGH hat dabei in seinem Urteil klargestellt, dass § 169 Abs. 5 S. 2 VVG auf separate Kostenausgleichsvereinbarungen nicht anwendbar ist. Ausdrücklich hebt dabei der...
Deutschland braucht mehr Unternehmergeist Im Bundesverband der Selbständigen sind Unternehmerinnen und Unternehmer organisiert, die ihr Arbeitsleben in Selbständigkeit gestalten. Die daraus erwachsende Kultur der Selbständigkeit – gekennzeichnet durch Eigenverantwortung und eigenes Risiko – wollen wir festigen und verbreiten. Als ältester branchenübergreifender...
Die Landgerichte Bonn, Braunschweig und Hannover haben in jüngster Zeit klar die Rechtmäßigkeit so genannter Nettopolicen mit separater Kostenausgleichsvereinbarung KAV bestätigt. In ihren Urteilen unterstützten die Richter die separate Kostenausgleichsvereinbarung gleich aus mehreren Gründen: So hob das Landgericht Bonn in seiner...
Handlungsfreiheit Für unsere Mitglieder stehen wir im ständigen Dialog mit Regierungen und Parlamenten. Gerade in einer globalisierten Welt brauchen Unternehmerinnen und Unternehmer ausreichend Freiheit, um unternehmerisch – d.h. mit Gewinn und damit Erfolg für ihre Unternehmen – handeln zu können. Opus...
Die 3D-Technologie setzt Trends. Nicht nur bei Kinofilmen oder Computerspielen, sondern auch in Industriezweigen wie der Medizin- oder Automobiltechnik und dem Schiffbau. Ein Konsortium im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums untersuchte die Marktperspektiven für industrielle 3D-Anwendungen. Die Ergebnisse sind am 29. August in...
Seit Jahren, so Andreas Brandl von der sun-rise energy GmbH, sammeln wir nur positive Erfahrungen an Standorten auf Sardinien und in Kroatien. Installiert haben wir dort, unsere von Investoren finanzierten, Solaranlagen. Wir bauen diese Solaranlagen auf bereits bestehende Gebäude n i...