Jan Malkus: Schicksalstage für den Euro?

Während des Sommerlochs wurde es still um die Eurorettungsaktion. Nun rückt die Entscheidung über den Fiskalpakt näher. Am 12. September will das Bundesverfassungsgericht über den Eurorettungsschirm urteilen. Über 37.000 Bürger klagten gegen das Vorhaben. Das ist die größte Verfassungsbeschwerde in der Geschichte der Bundesrepublik.

Mindestens 37.018 Bürger bringt die Euro-Rettungspolitik auf die Palme. Genauso viele Menschen schlossen sich jedenfalls der Klage des Bündnisses „Europa braucht mehr Demokratie“ an. Mit ihren Unterschriften unterstützen sie die größte Verfassungsklage in der Geschichte der Bundesrepublik. Der Verein „Mehr Demokratie“ hatte das Bündnis ins Leben gerufen. Schon Anfang August habe das Bündnis mit der Klage historische Ausmaße erreicht, teilte der Verein in dieser Woche mit.

Das Bündnis „Europa braucht mehr Demokratie“ fordert mehr Mitbestimmung der Bürger in Sachen Eurorettung. ESM und Fiskalvertrag seien verfassungswidrig. Deutschland gehe mit diesen Verträgen unbegrenzte und nicht rückholbare Haftungsrisiken ein. „Würde der ESM sofort in Kraft treten, wäre Deutschland auf Dauer unberechenbaren Haushaltsrisiken ausgesetzt“, erklärt die Prozessbevollmächtigte des Bündnisses, die ehemalige Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin.

Bald müssen die Richter in Karlsruhe unter anderem über die Klage des Bündnisses entscheiden. Von Finanzminister Schäuble kommen derweil beruhigende Worte. Im Rahmen einer Pressekonferenz sagte der Minister, er sei sicher, dass das Gericht den Fiskalpakt samt Eurorettungsschirm nicht verhindern werde. Erteilt das höchste deutsche Gericht dem Vorhaben jedoch eine Absage, könnte nach Meinung vieler Experten Eurozone auseinanderbrechen. Selbst die US-Regierung zeigte sich jüngst alarmiert über die Euro-Rettungspolitik.